Mainpost 14.03.2022

Kolitzheim

Auch Kolitzheim will das Kostendefizit für den integrativen Hort auffangen

Um das jährliche Defizit im Betrieb des integrativen Horts an der Schwebheimer Heideschule aufzufangen, schließt die Gemeinde Kolitzheim einen Kooperationsvertrag mit dem Hortbetreiber: dem Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Schweinfurt. Nach entsprechender Erläuterung und intensiver Diskussion stimmte die Mehrheit des Gemeinderats in der jüngsten Sitzung dafür.

Bürgermeister Horst Herbert erläuterte zu diesem Tagesordnungspunkt die gesetzlichen Grundlagen für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter: Diese sicherzustellen, sei Aufgabe der Gemeinde, die damit wiederum freie Träger mit entsprechender fachlicher Qualifikation übertragen könne – wie im Fall der Heideschule zum Beispiel der Caritas.

Die Defizite, die in den Kindertagesstätte naturgemäß entstehen, weil die Kosten – insbesondere die Personalkosten – nicht durch Elternbeiträge voll ausgeglichen werden können, würden von manchen Gemeinden im Umkreis im Rahmen von "Defizitverträgen" ausgeglichen: Die Gemeinden verpflichten sich darin, diese Defizite zu übernehmen.

Bei den Kitas zahlt man Zuschüsse

Die Gemeinde Kolitzheim hat für den Abschluss von Defizitverträgen gegenüber den kirchlichen Trägern der Kitas zur Bedingung gemacht, dass die Gemeinde Mitspracherecht bei der Personalbesetzung bekomme, so Bürgermeister Herbert. Dies wurde von den Trägervereinen jedoch abgelehnt. Man gleiche dieses Defizit nun durch Zahlung von Zuschüssen aus.

Vor diesem Hintergrund sah der Gemeindechef eine Schwierigkeit darin, mit dem Caritasverband einen solchen Vertrag abzuschließen, wenn ein solcher mit den örtlichen Kindergärtenvereinen nicht bestehe. Nach seinen Informationen habe bisher nur die Gemeinde Frankenwinheim den Zuschussvertrag mit der Caritas beschlossen. Letzterer bittet um 1100 Euro Jahreszuschuss für jedes Kind aus der Gemeinde Kolitzheim, das den integrativen Hort mit einem Vollzeitplatz besucht.

Elternbeiträge reichen nicht aus

Als Begründung für diese Bitte um Unterstützung heißt es in der Information des Landkreises an die Gemeinde: "Dem durch das BayKiBiG geforderten höheren Personalaufwand geschuldet, erwirtschaftet der integrative Hort ein jährliches Defizit. Die Gewichtung der Förderplätze mit dem Faktor 4,5 kann nicht auf die Elternbeiträge angewendet werden. Der aktuelle Elternbeitrag liegt bei einer Buchungszeit von 4 bis 5 Stunden pro Tag bei 148 Euro monatlich und damit, gemessen an den Elternbeiträgen aller Kindertageseinrichtungen im Landkreis Schweinfurt, im weit oberen Bereich. Die dem Träger zur Verfügung stehende Möglichkeit einer Defizitreduzierung durch Erhöhung von Elternbeiträgen wurde somit ausgeschöpft."

Als weiteres Argument gegen den gewünschten Vertragsabschluss meinte der Bürgermeister: Der Freistaat wälze die durch das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) - entstehenden, zusätzlichen Kosten auf die Gemeinden ab. Diese würden dadurch zunehmend mehr belastet.

Es geht nicht um den Schulbetrieb selbst

In der Diskussion bezweifelte Renate Moller, ob die Gemeinde überhaupt für die Bezuschussung zuständig sei, denn der Landkreis sei für die Finanzierung der Förderschulen zuständig. Ihr hielt der Bürgermeister entgegen, dass es hier nicht um die Förderung des Schulbetriebs gehe, sondern um die Finanzierung des Horts. Nach den Vorgaben des BayKiBiG seien dafür die Gemeinden zuständig. Er habe dies jedoch nicht überprüft, gehe aber davon aus, dass der Landkreis gesetzeskonform handle.

Auf Nachfrage von Peter Dietrich gab Bürgermeister Herbert die Auskunft, dass zurzeit nur ein Kind im Hort in Schwebheim betreut werde. Dietrich brachte auch den Gedanken ein, dass zumindest ein Elternteil nicht arbeiten könne, wenn das Kind mit erhöhtem Förderbedarf zu Hause betreut werden müsse. Er sehe diesen Antrag daher als begründet an.

Johanna Wieland hob die Verantwortung der Gemeinde gerade für die Kinder mit erhöhtem Förderbedarf hervor. Die spezifische Betreuung, die diese Kinder brauchen, sei in den gemeindlichen Kindergärten nicht zu leisten.

Gewinnmaximierung auf Kosten des Personals

Reinhard Heck plädierte ebenfalls für eine Zustimmung: Schließlich hätten die Eltern, deren Kind erhöhten Förderbedarf habe, doch darüber hinaus noch erhebliche Belastungen, oft lebenslang. Ulrike Bach schlug vor, auf der politischen Ebene aktiv zu werden und den Freistaat zu einer Änderung dieses Abschiebens der Finanzierung an die Gemeinde zu bewegen.

Norbert Weissenseel stellte fest, dass der Trend zur Privatisierung dazu führe, dass die Personalsituation dort immer prekärer werden, weil die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehe. Horst Herbert sprach von dem allgemeinen Trend, den die Caritas verfolge, zunehmend Finanzmittel von den Kommunen für den Bereich Kinderbetreuung einzufordern.

1100 Euro pro Jahr und Kind

Der Bürgermeister beantragte am Ende der Diskussion, die gewünschte Kooperationsvereinbarung nicht zu befürworten. Sein Antrag wurde mit 8:12 Stimmen abgelehnt.

Somit schließt die Gemeinde Kolitzheim die Kooperationsvereinbarung mit dem Caritasverband für die Stadt und den Landkreis Schweinfurt ab: Für jedes Kind aus der Gemeinde, das den integrativen Hort besucht, belaufen sich die Kosten auf 1100 Euro pro Kalenderjahr, wenn das Kind einen Vollzeitplatz hat und den Hort das ganze Jahr über besucht; ansonsten wird die Kostenbeteiligung anteilig berechnet.