Bauleitplanverfahren

 

 

 

Bekanntmachung der Genehmigung
der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kolitzheim

  1. Die von der Gemeinde Kolitzheim am 25.07.2023 festgestellte Flächennutzungsplanänderung vom 11.01.2022 i. d. F. vom 25.07.2023 wurde mit Bescheid des Landratsamtes Schweinfurt vom 25.08.2023, Nr. 40-610/2/2-150, genehmigt.
  1. Jedermann kann gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch – BauGB – die Flächen-nutzungsplanänderung und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Flächennutzungsplanänderung berücksichtigt wurden, ab sofort im Rathaus der Gemeinde Kolitzheim, Rathausstraße 1, 1. Stock, Zimmer-Nr. 14, während der allgemeinen Dienst-stunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Darüber hinaus kann die Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6a Abs. 2 BauGB auch auf der Webseite der Gemeinde (www.kolitzheim.de) und über das zentrale Internetportal des Landes (https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/) eingesehen werden.
  1. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB).
  1. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Kolitzheim, 18.09.2023

Gemeinde Kolitzheim
Herbert, 1.Bürgermeister

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Bekanntmachung

des Satzungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarkraftwerk Herleshof“ mit integriertem Grünordnungsplan in den Gemeindeteilen Kolitzheim und Zeilitzheim der Gemeinde Kolitzheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Kolitzheim hat mit Beschluss vom 25.07.2023 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarkraftwerk Herleshof“ mit integriertem Grünordnungsplan in der Fassung vom 25.07.2023 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung (gemäß § 10a Abs. 1 BauGB) über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Kolitzheim (Rathaus, Rathausstraße 1, übliche Öffnungszeiten montags bis freitags 8 Uhr bis 12 Uhr, zusätzlich montags 13 Uhr bis 17 Uhr und donnerstags 13 Uhr bis 18 Uhr) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Darüber hinaus kann der Bebauungsplan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 2 BauGB auch auf der Webseite der Gemeinde (www.kolitzheim.de) und über das zentrale Internetportal des Landes (https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal/) eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Kolitzheim geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

Kolitzheim, den 18.09.2023

Herbert
1. Bürgermeister

                                                                       

 

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