Mainpost 12.07.2021

Kolitzheim

Ganztagsbetreuung: Gemeinderat kritisiert Verhalten der Regierung

Unter dem Tagesordnungspunkt "Wünsche und Anregungen" berichtete Bürgermeister Horst Herbert während der Gemeinderatssitzung über eine längere Videokonferenz mit der Regierung von Unterfranken. An dieser Konferenz nahmen die Schulleitung sowie das Unternehmen Lernwerkstatt, das in die Planung des Schulhausneubaus eingebunden war, teil. Viele Punkte konnten geklärt werden, so der Bürgermeister.

So sei die Dreizügigkeit der Schule ziemlich sicher genehmigt. Es gehe dabei um die Fläche für den Bedarf der Ganztagsbetreuung. Die Schulleitung müsse noch ein Konzept für die Offene Ganztagsschule erarbeiten. Knackpunkt war jedoch die Mitteilung der Regierung, dass die Annahme, dass 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler das Angebot der Offenen Ganztagsschule in Anspruch nehmen würden, zu hoch gegriffen sei. Daher sei eine separate Bedarfsermittlung notwendig. Dies lasse die weitere Planung stocken, da natürlich die Raumplanung von der Schülerzahl abhänge, die dieses Angebot in Anspruch nehmen.

Bürgermeister: Unterlagen stets zeitnah geliefert

Dieses Verhalten der Regierung stieß auf einhelliges Unverständnis im Gemeinderat. "Wir fühlen uns verschaukelt" – brachte Ulrike Bach die Stimmung im Gemeinderat auf den Punkt.

Bürgermeister Herbert informierte, dass die Situation Gerolzhofen ähnlich sei: Aufgrund von immer neuen Forderungen der Regierung von Unterfranken stagniere der Fortgang auch dort. Der Bürgermeister informierte, dass man auch deshalb über das Verhalten der Regierung enttäuscht sei, weil man die Planungsunterlagen, die von der Regierung gefordert worden seien, stets zeitnah, teilweise innerhalb von Tagen geliefert habe. Man sehe sich aber immer wieder mit Forderungen nach weiteren Unterlagen konfrontiert. Enttäuschung wurde auch darüber laut, dass die aufwändigen Planungen der Beratungsfirma nicht zum Erfolg, nämlich zur Genehmigung des Bauvorhabens durch die Regierung, geführt habe.

Michael Ortner forderte, dass sich der Gemeinderat an die Regierung von Unterfranken wenden sollte, um sein Unverständnis über dieses Vorgehen zum Ausdruck zu bringen. Er fragte auch an, ob es keine Schiedsstelle an der Regierung von Unterfranken gebe, an die man sich wenden könne. Der nächsthöhere Ansprechpartner sei das Bayerische Kultusministerium, meinte der Bürgermeister.

Eltern sind mit verlangten Angaben überfordert

Kritische Anfragen wurden auch an die Aussagekraft einer erneuten Bedarfserhebung gestellt: Ilona Dusel gab zu bedenken, dass man die maßgeblichen Bedarfszahlen für die Zeit nach dem Schulhausneubau ja nicht verbindlich erheben könne. Eltern, deren Kinder jetzt geboren werden, seien überfordert, jetzt schon die Frage verbindlich zu beantworten, ob sie ihre Kinder in sechs Jahren in die Offene Ganztagsbetreuung geben wollen.

Sie fragte auch, ob die Regierung von Unterfranken eine Vorlage für solche Befragungen anbieten könne. Man könne sich auch nicht an den Erfahrungen der Jugendhilfeplanung des Landkreises orientieren, da es hierzu keine Erfahrungen und Erhebungen gebe, informierte Herbert.

Johanna Wieland stellte in Frage, ob eine solche Erhebung überhaupt notwendig sei, nachdem es bald einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gebe. Bisherige Erfahrungen zeigten, so der Bürgermeister, dass mehr als die Hälfte der Eltern sich Ganztagsbetreuung wünschten. Wenn man jetzt von zu niedrigen Zahlen ausgehe, stünde man in absehbarer Zeit vor der Notwendigkeit, das neu gebaute Schulhaus erneut zu erweitern, um den zusätzlichen Raumbedarf zu decken, gab Dietrich Peter zu bedenken.

Liegen Schätzungen der Regierung zu niedrig?

Der Bürgermeister schilderte die Erfahrung, dass die Regierung von Unterfranken bei der Einschätzung des Bedarfs an Plätzen in Kindertagesstätten auch von zu niedrigen Prozentzahlen ausgegangen sei; es sei zu befürchten, dass die Schätzungen der Regierung auch hier zu niedrig lägen.

Johanna Wieland brachte die konkrete Situation der Eltern ins Spiel: Kinder kämen mit drei Jahren in den Kindergarten, dort sind sie ganztags versorgt. "Wenn sie in die Schule kommen, stehen sie um 11 Uhr auf der Matte." Schon aus dieser Tatsache heraus ergebe sich ein erhöhter Betreuungsbedarf in der https://www.mainpost.de/Ganztagsschule.

So kam man zum Beschluss, dass man zum Ausdruck bringen wolle, dass der Gemeinderat der wiederholten Nachforderungen von Unterlagen mit Unverständnis gegenüberstehe, weil sich dadurch der dringend nötige Neubau der Schule immer weiter verzögere.

Auf Nachfrage dieser Redaktion erklärte Herbert, dass er im Namen des Gemeinderats ein entsprechendes Schreiben an die Regierung von Unterfranken gerichtet habe.