Mainpost 26.03.2022
Herlheim
Herlheim setzt jetzt stärker auf Photovoltaik – auch auf der Kläranlage
Warum man beim Bau der Kläranlage nicht an eine Solaranlage gedacht habe, lautete die Frage von Norbert Fledering im Rahmen der Aussprache bei der jüngsten Bürgerversammlung. Die Antwort des Bürgermeisters Hort Herbert: Man habe damals – im Jahr 2016 - ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zu dieser Frage erstellen lassen, mit dem Ergebnis, dass diese Investition sich nicht lohne.
Man werde jetzt dort auch die Versorgung mit Solarstrom vorsehen, wie es auch schon auf den anderen gemeindlichen Gebäuden vorgesehen sei.
Ewald Kopp wollte wissen, warum die Gemeinde nicht selbst als Investor für die Freiflächen-Photovoltaik-Anlage tätig werde. Das sei finanziell von der Gemeinde nicht zu stemmen, so die Auskunft von Herbert, da man von Investitionskosten von um die 50 Millionen Euro ausgehen müsse.
Anton Bedenk wies auf die Klimafreundlichkeit der Photovoltaik hin. Eine Anlage in der Größenordnung der Anlage am Herleshof schaffe umweltfreundliche Energie in einer erheblichen Größenordnung. So wird ein Beitrag geleistet, den Co²-Ausstoß zu verringern.
Man wende sich gegen den Flächenverbrauch durch diese Anlagen, aber niemand nenne eine Alternative, wie die Energiewende anders zu realisieren sei. Außerdem seien die Freiflächenanlagen ungleich billiger als Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Horst Herbert stimmte ihm insoweit zu, dass man auf Strom als Energielieferant umsteigen müsse.
Gewerbesteuer soll in der Gemeinde bleiben
Auf Nachfrage von Norbert Fleming gab der Bürgermeister die Auskunft, dass mit der bestehenden Anlage am Herleshof und der geplanten Erweiterung um 69 Hektar und der neu beantragten Fläche von zwölf Hektar die Fünf-Prozent-Grenze in Herlheim erreicht sei. Fleming monierte auch, dass der Begriff "Standort" im Beschluss des Gemeinderats nicht klar definiert sei.
Darüber müsse man im Gemeinderat reden, so die Antwort des Bürgermeisters. Er informierte auch, dass es zum Standort Herleshof eine eigene Informationsveranstaltung gebe. Die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans sei kein grünes Licht, dass die Anlage auch tatsächlich gebaut werden könne: Der Betreiber geht die weiteren Schritte auf eigenes Risiko, wenn es Einwendungen seitens der Behörden oder auch des Gemeinderats gibt, bleibe der Investor auf den Kosten sitzen.
Die Gemeinde, in der die Betreiberfirma ansässig ist, erhält 90 Prozent der Gewerbesteuer, so eine weitere Information von Horst Herbert. Anton Bedenk informierte, dass er den Auftrag für die Photovoltaik-Anlage an die in Kolitzheim ansässige Firma Climagy vergeben habe – auch mit Blick darauf, dass dann die Gewerbesteuer in der Gemeinde verbleibt. Die Einnahmen der Gemeinde durch die Gewerbesteuer seien sehr erfreulich, so der Bürgermeister. Zahlen dürfe er nicht nennen. Anton Bedenk sprach davon, dass die Firma Climagy nach seiner Kenntnis etwa 400.000 Euro Gewerbesteuer zahle.
Buskostenübernahme nur zur nächstgelegenen Schule
Sandra Wiegand fragte nach, warum die Kosten für den Schulbus nach Gerolzhofen nicht mehr übernommen würden. Die gesetzliche Regelung sehe vor, dass nur die Buskosten für den Schulbus übernommen würden, der zur nächstgelegenen Schule fährt.Das sei im Fall von Kolitzheim die Schule in Gaibach.
Die Regelung, dass die Kosten für den Schulbus nach Gerolzhofen bisher übernommen worden seien, sei eine Ausnahmeregelung gewesen, so die Auskunft, die er vom Landratsamt Schweinfurt erhalten habe, so der Bürgermeister. Die Gemeinde habe da keine Einflussmöglichkeit.
Wer den Kot seines Hundes nicht beseitigt, ...
Die Hinterlassenschaften von Hunden allenthalben beklagte Leo Weber. Der Vorschlag, die Hundesteuer "auf 1000 Euro" zu erhöhen, würde vor den Gerichten nicht bestehen, so der Bürgermeister. Das Thema "Hundekot" werde in vielen Bürgerversammlungen angesprochen. Es gebe aber wenig Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun, man könne nur an die Hundebesitzer und -besitzerinnen appellieren, Rücksicht zu nehmen.
Im vergangenen Jahr habe man Hundetüten an die Hundehalter verschickt – mit mäßigem Erfolg. Dabei seien die Hundehalter verpflichtet, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu beseitigen. Man habe die Möglichkeit, die Polizei zu rufen, wenn man beobachtet, dass das nicht gemacht wird. Dann erfolge möglicherweise ein Bußgeldverfahren.
Glasfaserkabel mangelhaft verlegt: Telekom haftbar
Über den Schulstandort werde entschieden, wenn die Kosten für die verschiedenen Optionen vorliegen, gab der Bürgermeister die Antwort auf die entsprechende Anfrage.
Anton Bedenk monierte die mangelnde Markierung der neu verlegten Leitungen für Glasfaserkabel durch Bänder oberhalb der Leitung. Noch dazu seien diese Leitungen teilweise in verschiedenen Tiefen und ohne Sandbett verlegt. So bestehe die Gefahr, dass bei notwendigen Erdarbeiten – etwa bei Wasserrohrbrüchen – diese Kabel beschädigt würden. Wenn ein Glasfaserkabel zertrennt wird, liegen die Reparaturkosten zwischen 5.000 und 10.000 Euro.
Bürgermeister Herbert bestätigte, dass die Bauüberwachung, die Aufgabe der Telekom sei, in manchen Bereichen schief gelaufen sei. Die Telekom werde daher auch für die Reparaturkosten haftbar gemacht.
Dem Vorschlag von Bedenk, die ordnungsgemäße Ausführung von der Gemeinde überwachen zu lassen, hielt er entgegen, dass der Bauhof der Gemeinde nicht über genügend Personal verfüge, das zu leisten. Die Gemeinde habe lediglich die ordnungsgemäße Ausführung der Teerdecken abgenommen.